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Montag, 29. März 2021 20:32

Wer zahlt, wenn die Feuerwehr gerufen wird?

Aufräumarbeiten der Feuerwehr nach einem Unfall in Edewecht: Solche Einsätze bleiben auch in Zukunft kostenfrei. Bei sogenannten freiwilligen Einsätzen müssen Verursacher aber selbst in die Tasche greifen. Aufräumarbeiten der Feuerwehr nach einem Unfall in Edewecht: Solche Einsätze bleiben auch in Zukunft kostenfrei. Bei sogenannten freiwilligen Einsätzen müssen Verursacher aber selbst in die Tasche greifen. Christian Quapp

Wenn ein Tier gerettet werden muss oder ein Einsatz durch fahrlässiges Handeln verursacht wird, muss eine Gebühr gezahlt werden. Doch müssen Vereine künftig auch in die Tasche greifen, wenn die Feuerwehr bei Laternenumzügen unterstützt?

EDEWECHT Einige Einsätze der Feuerwehr werden in Edewecht zukünftig kostenpflichtig werden. Eine entsprechende neue Feuerwehrgebührensatzung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet. Das ging allerdings nicht ohne Diskussionen. Dabei ging es vor allem um ein Beispiel aus dem Sommer. Damals hatte die Edewechter Feuerwehr beim Retten von Fischen geholfen, denen in ihren Gewässern der Sauerstoff ausging. „Dafür werden wir auch zukünftig keine Vereine belasten“, versprach der zuständige Fachbereichsleiter Dirk Sander.

 

Gebühren erheben

Fest steht aber: Für Einsätze und Leistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben werden Gebühren erhoben. Das gilt, wenn die Einsätze durch vorsätzliches oder grob fahrlässigen Handeln verursacht worden sind oder durch den Betrieb von Fahrzeugen sowie der Beförderung von Gefahrenstoffen. Auch bei Falschmeldungen durch automatische Notrufe in Fahrzeugen oder Brandmeldeanlagen und Brandsicherheitswachen muss gezahlt werden.

Gebühren werden auch für sogenannte freiwillige Einsätze erhoben wie die Beseitigung von Ölschäden und sonstigen umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen, Türöffnungen, Einfangen von Tieren, Auspumpen von Kellern, Mitwirken bei Aufräumarbeiten, Absicherung von Gebäudeteilen oder der Gestellung von Feuerwehrkräften und weiterem technischen Gerät in anderen Fällen.

Sorge um Vereine

Gerade der letzte Passus rief die Ratsmitglieder auf den Plan. Sie forderten, dass freiwillige Einsätze der Feuerwehr beispielsweise bei Laternenumzügen, oder dem Anbringen der Weihnachtsbeleuchtung weiter kostenlos sind.

„Wenn die Ortsvereine das zukünftig selbst zahlen sollen, wird es viele Angebote nicht mehr geben“, sagte Jürgen Kuhlmann (CDU). Das solle für alle Vereine weiter kostenfrei bleiben. Allerdings warnte Uwe Heiderich-Willmer davor, pauschal alle Einsätze für eingetragene Vereine pauschal freizugeben: „Ein großes Wirtschaftsunternehmen wie Bayern München ist auch ein eingetragener Verein.“ Man müsse deshalb die Gemeinnützigkeit voraussetzen.

Satzung anpassen

Kai Bischoff (CDU) machte sich Sorgen, dass in Zukunft an der Einsatzstelle erst einmal darüber diskutiert wird, wer am Ende die Rechnung zahlt. „Eine Satzung lebt von Anwendungen im Praxisfall. Wir wollen nicht alles explizit regeln, sondern den einzelnen Sachverhalt erfassen und keine Gebühren verlangen, wenn wir das für sinnvoll halten“, meint Sander. Freia Taeger (SPD) schlug vor, die Satzung nach einer Probephase entsprechend anzupassen.

Doch es gab nicht nur Kritik. Hans Fittje (SPD) freute sich, dass mit der Satzung Klarheit geschaffen werde: „Jetzt ist es einfacher zu handhaben. Für die Feuerwehren gibt es einen gewissen Ermessensspielraum, was abgerechnet werden muss.“ Wichtig war den Ratsmitgliedern zudem, dass die zuständigen Ortsbrandmeister über die Rechnungsstellung in Kenntnis gesetzt werden.

Weitere Informationen

  • Quelle: Nordwest-Zeitung, Ammerland
  • Datum: Montag, 29. März 2021
  • Autor: Arne Jürgens
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